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04. Jul. — #Gazprom CEO bei Jahresversammlung: Nachfrage nach 🇷🇺 #Gas in 🇩🇪 um 7% gestiegen; neue Rekordlieferungen nach 🇦🇹;… https://t.co/CB3qSeez20

22. Jun. — #Gazprom CEO & der deutsche Botschafter in #Russland (@germania_online) erörtern Fragen der Zusammenarbeit in der… https://t.co/9OZBVDqBHa

15. Jun. — Aktuelle forsa-Umfrage zeigt: mehr als die Hälfte der Deutschen sieht #Erdgas als zuverlässigsten Partner zur Umset… https://t.co/C4omIj7tzG

14. Jun. — Klaus-Dieter Borchardt (@Energy4Europe): "Zwei Gründe, wieso #Gas eine signifikante Rolle bei der Erreichung der Kl… https://t.co/23aXnXlQQM

13. Jun. — Bundesminister Altmaier auf dem #bdewk18: „Wenn die #Energiewende ‚Made in Germany’ ein Erfolg werden soll, muss si… https://t.co/ewecegIOXi

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13. Jun. — #Deutschland braucht schnelles Handeln! Mit #Erdgas sind die Klimaziele 2030 zu erreichen. https://t.co/p3eTrcbBrW

13. Jun. — Thorsten Herdan ⁦@BMWi_Bund⁩ sagt auf dem #BDEWKongress #bdewk18: Erdgas ist wichtiger Baustein der Energiewende. https://t.co/ArLkvZEih3

07. Jun. — Werkstudent (m/w) Public Affairs gesucht. Wir freuen uns auf Dich! #Gazprom #Job #Berlin https://t.co/7cHZdlqSDp

07. Jun. — Wir danken @wintershall_de für 25 Jahre der erfolgreichen Partnerschaft und für dieses wunderbare Konzert: https://t.co/21xEIGJZ9z

07. Jun. — It was a great honor to join the panel discussion yesterday! https://t.co/8TrdfF1msr

04. Jun. — Andreas Rimkus, @SPDuesseldorf: „Die Zukunft liegt im #Gas“ #Klima2050 #Versorgungssicherheit https://t.co/Lxykn9l2Id

30. Mai. — Team #Gazprom Germania am Start beim #BerlinerFirmenlauf! Dawaj, dawaj! 🏃‍♀️🏃‍♂️ https://t.co/PXrnNY8D6q

28. Mai. — "By 2035, domestic production in #Europe will drop by half again, & the additional opportunities for #gas supplies… https://t.co/EenmzDzzS2

24. Mai. — Meeting between #Gazprom & @uniper_energy: #Germany further stepping up Russian #gas imports in 2018:… https://t.co/iW0gknWAPJ

24. Mai. — Die EU braucht verlässliche Energie-Partner, denn in Europa wird immer mehr Erdgas verbraucht und immer weniger gef… https://t.co/Y2re4BYura

17. Mai. — Klaus-Dieter Borchardt #flameconf: „My future energy system will not be one-sided, but hybrid. It will be a good co… https://t.co/H98M8CHkVt

18. Mai. — #EU-Kommissar für Umwelt @KarmenuVella kritisiert #Deutschland für Luftverschmutzung. Der Einsatz von #Erdgas als K… https://t.co/lQd6SKLYMZ

17. Mai. — #Gazprom CEO & @omv CEO stellen erhebliche Zunahme russischer #Gas-Lieferungen nach #Österreich fest:… https://t.co/cCozlYUx7d

15. Mai. — #NordStream2 starts offshore preparatory pipelay works in Germany: https://t.co/IfASnjM2dl #Gazprom

08. Mai. — Neue Studie von @OxfordEnergy zeigt: #Erdgas kann einen wichtigen Beitrag zur #Dekarbonisierung leisten;… https://t.co/ZCT69rXeRo

04. Mai. — Wir warnen schon eine Weile davor, jetzt sagt es auch #PanoramaARD: #USA attackieren #NordStream2, um eigenes… https://t.co/MLYeRtIexs

03. Mai. — Entdecke die Rolle von #Gas in einem dekarbonisierten Energiesystem: https://t.co/YV65dUd6CW

27. Apr. — Rückgang der Eigenproduktion und zunehmende Nachfrage nach #Erdgas in #Europa sprechen für #NordStream2 https://t.co/6EeOIVJkjp

24. Apr. — Member of the management committee Oleg Aksyutin explains #Gazprom’s approach to hydrogen production from natural… https://t.co/sVMex272jT

24. Apr. — Herr Leitner ruft 50 Jahre zuverlässige 🇷🇺🇦🇹 Energiepartnerschaft in Erinnerung. #Versorgungssicherheit https://t.co/qYoesWpoTj

1.1	Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Aufträge, Bestellungen und Ausschreibungen der GAZPROM Germania GmbH (AG) mit Ausnahme von Bauleistungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den AG, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2	Geschäftsbedingungen des Lieferanten (AN) oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn der AG hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AEB gelten auch dann ausschließlich, wenn der AG in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des AN oder Dritter die Lieferung oder Leistung des AN beauftragt oder annimmt.

3.1	Nur schriftliche Bestellungen des AG sind verbindlich. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn der AG sie schriftlich bestätigt.
3.2	Der AN ist verpflichtet, die Bestellung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzunehmen.
3.3	Der AN hat sich im Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Ausschreibung zu halten. Soweit der AN Abweichungen von der Spezifikation gemäß Ausschreibung z.B. aufgrund von Irrtümern oder Unstimmigkeiten für erforderlich hält, hat er den AG ausdrücklich hierauf hinzuweisen.
3.4	Die Erstellung von Kostenvoranschlägen, Angeboten, Angebotspräsentationen und Ausschreibungen einschließlich Vorarbeiten sind für den AG kostenfrei.
3.5	Bedient sich der AN Nachunternehmer (Subunternehmer) zur Leistungserbringung, so bleiben seine Verpflichtungen gegenüber dem AG hiervon unberührt.
3.6	Der AG darf im angemessenen und fairen Rahmen Änderungen der Beschaffenheit und Menge der zu liefernden Waren unter Anpassung der Gegenleistung fordern, sofern und soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des AN zumutbar ist. Die Änderungen dürfen nicht dergestalt sein, dass billigerweise davon ausgegangen werden kann, der AN hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn er vorab über die Änderungen informiert gewesen wäre. Jede Änderung bedarf der Schriftform.
3.7	Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die andere Vertragspartei ihr vor Beginn der Vertragsdurchführung die Namen und Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner zur Verfügung stellt.

4.1	Die von dem AG in der Bestellung angegebene oder sonst vereinbarte Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig. Die Lieferung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung entsprechen. Der AN hat bei der Lieferung die lokalen Feiertage am Bestimmungsort zu berücksichtigen.
4.2	Sämtliche Lieferungen erfolgen DDP (Incoterms 2010) an den von dem AG in der Bestellung genannten Bestimmungsort.
4.3	Der AN ist verpflichtet, den Lieferungen Warenbegleitpapiere beizufügen (insbesondere: Packzettel, Lieferscheine bzw. Rechnungskopien) aus denen deutlich sichtbar Name und Anschrift des AN, Bestellnummer, Nettogewicht, Ursprungsland, Rechnungswert der Sendung sowie die USt-Identnummer des AN, die HS-Nummer (des harmonisierten Warenverkehrs), die Anzahl der Packstücke, das Transportmittel und der Bestimmungsort ersichtlich sind. Darüber hinaus hat der AN den Warenbegleitpapieren, Qualitätsnachweise/Prüfzeugnisse und - soweit zutreffend - einfache oder erweiterte Sicherheitsdatenblätter beizufügen.
4.4	Der AN hat stets die für den AG günstigsten Transportmöglichkeiten zu wählen. Die Lieferungen sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden.
4.5	Der AN ist verpflichtet, den AG unverzüglich schriftlich und unter Angabe von Gründen zu informieren, sobald er absehen kann, dass er seine Vertragspflichten, insbesondere die Lieferzeit, nicht einhalten kann oder eine Fertigstellung in dem vereinbarten Leistungszeitraum unwahrscheinlich ist. Der AN hat dem AG Vorschläge für die Vermeidung bzw. Minimierung des Verzuges zu unterbreiten. Der Eintritt des Verzugs bleibt davon unberührt.
4.6	Auf das Ausbleiben notwendiger, vom AG zu liefernder Unterlagen, kann sich der AN nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
4.7	Der AN hat auf Verlangen des AG – zum Beispiel aus betrieblichen Gründen – alle Arbeiten zu unterbrechen bzw. vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. In diesem Fall werden die Vertragsparteien zusammenkommen und die sich daraus ergebenden finanziellen und sonstigen Folgen erörtern. Die gesetzlichen Rechte des AN, die ihm aus dem Gläubigerverzug zustehen, bleiben unberührt.
4.8	Die Unterzeichnung des Lieferscheins bedeutet keine Anerkennung der gelieferten Ware als vertragsgemäß.
4.9	Der AN ist verpflichtet, etwaig bei der Lieferung entstehende Abfälle auf eigene Kosten gemäß den abfallrechtlichen Vorschriften zu verwerten oder zu beseitigen. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Abfallanfalls auf den AN über.
4.10	Der AG ist verpflichtet, die Lieferung innerhalb angemessener Frist nach Eingang auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu untersuchen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim AN eingeht. Liegt ein Mangel vor, hat der AN die Kosten der Mängeluntersuchung zu tragen.
Die Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf etwaig aufgrund der Verspätung bestehende Ansprüche.

5.1	Der AN erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung. Leistungen, die auf Betriebsgrundstücken des AG oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens auszuführen sind, dürfen dessen Betrieb und Dritte nicht mehr als unvermeidbar behindern. Den Weisungen des AG bzw. seiner Vertreter ist insoweit Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere für Anordnungen des AG aus sicherheitsspezifischen Gründen.
5.2	Die Leistung muss in Ausführung, Umfang und Einteilung der Bestellung entsprechen. Der AN hat alle im Rahmen des Vertrages von ihm zu erstellenden Leistungen und Unterlagen (z. B. Gutachten, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, EDV-Systeme und Programme) dem AG zu übergeben und zu übereignen.
5.3	In allen Schreiben, Unterlagen und Rechnungen hat der AN seine Lieferantennummer und die Bestellnummer des AG anzugeben. Darüber hinaus hat der AN Leistungsnachweise und - soweit zutreffend - Qualitätsnachweise/Prüfzeugnisse beizufügen.
5.4	Der AG behält sich vor, den Stand und die auftragsgemäße Ausführung der Arbeiten sowie die zur Verwendung kommenden Materialien zu überwachen und zu prüfen. Der AN hat dem AG alle erbetenen Auskünfte zu erteilen. Die vom AG vorgenommenen Prüfungen entbinden den AN nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.
5.5	Zahlungen sowie Empfangsbestätigungen des AG auf Leistungsnachweisen gelten nicht als Annahme durch den AG und lassen Haftungs- und Gewährleistungsansprüche des AG unberührt.
5.6	Die Annahme einer verspäteten Leistung bedeutet keinen Verzicht auf etwaig aufgrund der Verspätung bestehende Ansprüche.

7.1	Der AN hat die Lieferungen und Leistungen jeweils entsprechend dem aktuellen Stand der Technik rechtzeitig und mangelfrei zu erbringen.
7.2	Der AN hat bei der Ausführung seiner Leistungen die notwendigen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen zu treffen und dabei insbesondere die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes, des Gesetzes über technische Arbeitsmittel, der maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften, der Vorschriften über Gefahrstoffe und im Übrigen die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten.
7.3	Der AN hat die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und die betrieblichen Regeln und Vorschriften des AG zu berücksichtigen. Der AN stellt den AG auf erstes Anfordern von sämtlichen Schäden und Kosten (einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung) frei, die aus einer schuldhaften Verletzung von Rechtsnormen resultieren.

9.1	Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist ein verbindlicher Festpreise in Euro zzgl. Umsatzsteuer. Jede Rechnung muss die gesetzliche Umsatzsteuer separat ausweisen. Die Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung/Leistung − getrennt nach Bestellung − an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift bzw. an die Hauptverwaltung des AG zu senden. Bestellnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Rechnungen über Teillieferungen/-leistungen sind mit dem Vermerk „Teillieferungsrechnung“ bzw. „Teilleistungsrechnung“, Schlussrechnungen mit dem Vermerk „Restlieferungsrechnung“ bzw. „Restleistungsrechnung“ zu versehen.
9.2	Für alle wegen Nichteinhaltung der in Ziff. 9.1 genannten Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der AN verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
9.3	Der in der Bestellung ausgewiesene Preis schließt alle Kosten für Transport, Zollabwicklung, Versicherung und Verpackung ein.
9.4	Zahlungen sind nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung und 14 Tage nach Rechnungseingang mit 3% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang netto zu leisten. Eine von dem AG geleistete Zahlung gilt nicht als Anerkenntnis.
9.5	Bei Zahlungsverzug schuldet der AG Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
9.6	Der AG kann vom AN als Sicherheit für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des AN die Stellung einer uneingeschränkten und unwiderruflichen selbstschuldnerischen Bankbürgschaft von einem für den AG annehmbaren Kreditinstitut verlangen.

10.1	Dem AG stehen die Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlichen Umfang zu. Der AN ist nur dann zur Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, soweit die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
10.2	Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des AN außerhalb des Anwendungsbereichs des § 354 a HGB sind ausgeschlossen. Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des AG.

11.1	Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften soweit sich nachstehend nicht etwas anderes ergibt.
11.2	Die Nacherfüllung hat unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange des AG zu erfolgen. Statt der Nacherfüllung kann der AG einen Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung (§ 441 BGB) verlangen, ohne dass die Voraussetzungen eines Rücktritts vorliegen müssen.
11.3	Der AN stellt den AG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Mängeln, Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Produktschäden an seiner Lieferung / Leistung aufgrund seines Verursachungsanteils erhoben werden.
11.4	Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen verlängert sich um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeit.
11.5	Soweit Teile des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Gewährleistung geändert oder durch andersartige Teile ersetzt werden, hat der AN die sich bei dem AG befindlichen Ersatz- und Reserveteile auf seine Kosten auszutauschen.
11.6	Der AN trägt im Falle des Rücktritts die Kosten des Abbaus/ der Beseitigung und die Rückfracht und übernimmt die Entsorgung.

12.1	Der AN haftet für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen Der AN haftet gleichermaßen für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten sowie der sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
12.2	Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, den AG von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.
12.3	Bei schuldhaften Lieferverzögerungen bzw. Verzögerungen bei der Leistungserbringung kann der AG nach vorheriger schriftlicher Androhung für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %, höchstens jedoch 5 %, des Brutto-Auftragswertes verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom AN zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Der AG ist berechtigt, verwirkte Vertragsstrafen mit der jeweils nächsten fälligen Zahlungsrate zu verrechnen.

13.1	Der AG haftet nur für die Verletzung vertraglicher Pflichten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Zu vertreten hat der AG Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seitens seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.2	Für einfache Fahrlässigkeit haftet der AG nur bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen von Kunde schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
13.3	Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat, beschränkt sich die Haftung des AG auf den Schaden, den der AG bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

14.1	Zur Absicherung der typischen Risiken des Vertrages, insbesondere gesetzlicher Haftungsansprüche wegen Personenschäden sowie Sach- und Vermögensschäden, hat der AN eine Betriebshaftpflichtversicherung mit im Verhältnis zu Auftragswert und Haftungsrisiko angemessenen Deckungssummen zu unterhalten und dem AG auf Verlangen nachzuweisen.
14.2	Weist der AN auf Verlangen des AG keinen ausreichenden Versicherungsschutz nach, so ist der AG berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.

15.1	Der AG ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
15.2	Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung kann der AG von dem AN die Herausgabe der für den Auftrag ganz oder teilweise gefertigten oder eingekauften Teile, Materialien usw. verlangen.

16.1	Der AN erkennt seine gesellschaftliche Verantwortung zu einer nachhaltigen Entwicklung an. Er verpflichtet sich insbesondere keine Arbeiten zu beauftragen oder zu verwenden, die durch Kinder, Sklaven oder Häftlinge verrichtet werden oder auf einer anderen Form der Zwangsarbeit beruhen; keine Beschäftigungsverhältnisse abzuschließen, die aufgrund von Missbrauch oder Korruption zustande gekommen sind; jede Form der Diskriminierung im Unternehmen oder gegenüber Dritten zu unterlassen; zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. zu einem schonenden Umgang mit den Umweltressourcen im Produktdesign, bei der Produktion sowie der Verwendung und Entsorgung oder der Wiederverwendung von Waren
16.2	Der AN wird außerdem dem AG auf Anfrage anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten zur Kontrolle vorlegen. Kommt der AN dieser Anfrage nicht nach oder verstößt er gegen diese Vorgaben, so ist der AG berechtigt, mit sofortiger Wirkung von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen.
16.3	Der AN trägt dafür Sorge und steht dafür ein dass sich seine Lieferanten, Zulieferer und Subunternehmer in gleicher Weise, wie aus Ziff. 16.1 ersichtlich, verpflichten.
16.4	Der AN hat kostenlos und unverzüglich auf Aufforderung des AG eine Selbstauskunft zur Einhaltung dieser Verpflichtungen in seiner Organisation abzugeben und hat im Übrigen dem AG alle diesbezüglich (zusätzlich) verlangten Informationen zu liefern. Bei einem über mehrere Jahre laufenden Vertrag kann der AG auch verlangen, dass der AN diese Auskunft regelmäßig aktualisiert.

17.1	Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit dem AG bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist dem AN nicht gestattet.
17.2	Ausnahmen sind nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung zulässig.

19.1	Die Vertragspartner verpflichten sich, den Inhalt des Vertrages und alle mit der Durchführung dieses Vertrags erhaltenen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung einschließlich der Genehmigung dieses Vertrages durch die Aufsichtsgremien der Vertragspartner erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Kunden- und Anschlussdaten; Daten potentieller Kunden; Lieferanten-/Händlerdaten; Informationen über Netzausbau- und Erschließungsmaßnahmen; Informationen über Wirtschaftlichkeitskriterien für die Beurteilung von Anschlüssen und Netzausbauten; Dokumente, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die der AN von dem AG erhalten hat.
19.2	Der AN verpflichtet sich, seine Angestellten sowie etwaig im Rahmen der Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen eingesetzte Dritte ausdrücklich entsprechend Ziff. 20.1 zu verpflichten.
19.3	Soweit Informationen an Dritte weitergegeben werden, ist diese Weitergabe auf den zur Erreichung der zuvor genannten Ausnahmetatbestände erforderlichen Umfang zu beschränken und sind diese Dritten ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten.
19.4	Jeder Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen weiterzugeben, wenn und soweit er zur Offenbarung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist. Der Vertragspartner hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Informationen als vertraulich gekennzeichnet werden.
19.5	Von vorgenannten Regelungen ausgenommen ist die Offenlegung von Informationen gegenüber verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, die ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten sind, und Informationen, die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung beruht. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

22.1	Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
22.2	Soweit der AN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des AG ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des AN zuständig ist.
22.3	Außer in den Fällen von Ziff. 3.1 und 3.2 genügen E-Mails nicht der vereinbarten Schriftform. Änderungen oder Ergänzungen der Einzelverträge und ihrer Bestandteile, einschließlich dieser AEB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
22.4	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.